GAP-Reform: Ist „soziale Konditionalität“ die Antwort für Landarbeiter?

In der europäischen Landwirtschaft sind mehr als 10 Millionen Menschen beschäftigt, von denen ein erheblicher Anteil (61,2 %) einer „informellen Beschäftigung“ nachgeht. Diese Arbeitnehmer sind oft mit schlechten Löhnen, langen Arbeitszeiten, Schwarzarbeit und unzureichenden Unterkünften konfrontiert, neben anderen Nöten. In einigen Ländern wurden Vorwürfe der Ausbeutung und sogar der modernen Sklaverei erhoben.

Im Juni 2021 haben die EU-Institutionen mit der Einführung der „sozialen Konditionalität“ in die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen entscheidenden ersten Schritt getan, um dieses Problem anzugehen.

Die neue Maßnahme der sozialen Konditionalität verlangt von den Landwirten die Einhaltung von sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards, um GAP-Subventionen zu erhalten. Die nationalen Behörden können beschließen, die GAP-Subventionen zu kürzen – oder in den schwerwiegendsten Fällen zu streichen –, wenn ein Landwirt eine oder mehrere Anforderungen dieser EU-Rechtsvorschriften nicht einhält.

Die Einführung dieser Maßnahme ist derzeit freiwillig, wird aber ab 2025 in allen EU-Ländern obligatorisch sein. Frankreich, Italien und Österreich haben sich bereits für die Einführung der sozialen Konditionalität ab 2023 entschieden. Die Auswirkungen der sozialen Konditionalität auf die Bedingungen der Arbeitnehmer werden von der Kommission in einem öffentlichen Bericht im Jahr 2027 überprüft.

Während viele glauben, dass die Einführung der sozialen Konditionalität ein Schritt in die richtige Richtung ist, argumentieren einige Interessengruppen, dass die auf nationaler Ebene verhängten Sanktionen zu niedrig sind.

Wie wirken sich diese Reformen auf die Landwirte aus? Gibt es mögliche Nachteile oder unbeabsichtigte Folgen der Einführung der sozialen Konditionalität in der GAP? Wenn ja, welche, und wie könnte man sie angehen?

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